4 weeks ago - Er wolle ungeachtet weiterhin seine Zollpolitik verfolgen, egal, wie die Justiz entscheide, sagte er vor Journalisten. Die Trump-Regierung hatte die Zölle nach einem Urteil des Supreme Court eingeführt.

3 weeks ago - Seit einer Niederlage vor dem Supreme Court erhebt Donald Trump globale Zölle von zehn Prozent. Ein Handelsgericht erklärte auch die für rechtswidrig, vor einem Berufungsgericht bekam der US-Präsident nun aber Recht – vorerst.

3 weeks ago - Im Streit über die von US-Präsident Donald Trump verhängten Importzölle auf Waren aus aller Welt hat ein Gericht einen Berufungsantrag der Trump-Regierung zur Prüfung angenommen.

3 weeks ago - Ein Handelsgericht erklärte diese für rechtswidrig, doch ein Berufungsgericht beschert ihm einen Erfolg. ... Im juristischen Tauziehen um seine umstrittene Zollpolitik hat US-Präsident Donald Trump einen Etappensieg errungen.

3 weeks ago - Der Präsident hob insbesondere die Richter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett hervor, die der Republikaner in seiner ersten Amtszeit nominierte, und schrieb am Sonntag: „Sie wurden von mir ernannt und haben unserem Land dennoch so sehr geschadet.“ Trump sagte außerdem, sie hätten es versäumt, zu verhindern, dass untere Gerichte die US-Regierung zur Rückzahlung von Zöllen verpflichten, indem sie in ihrem Urteil einen „winzigen“ Satz ausgelassen hätten: „Jegliches von anderen an die Vereinigten Staaten gezahlte Geld muss nicht zurückgezahlt werden.“ Newsweek hat das Pressebüro des Supreme Court über ein Online-Kontaktformular um eine Stellungnahme gebeten.

3 weeks ago - Der Zeitpunkt ist heikel: Kommende ... schreibt hier über die Hintergründe: ... Nach seiner Niederlage vor dem Supreme Court im Februar überzog Trump die Welt mit neuen Zöllen....

3 weeks ago - Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte.

3 weeks ago - Damit müssen zwei Unternehmen sowie der Bundesstaat Washington, die gegen die Maßnahme geklagt hatten, die Zölle vorerst wieder zahlen. Washington war als Kläger aufgetreten, da der Bundesstaat an der Westküste über die University of Washington als Importeur fungiert. Die US-Regierung hatte gegen das erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt. Die Kläger haben nun sieben Tage Zeit, sich gegen eine längere Aussetzung des zu ihren Gunsten gefällten Urteils zu wehren. Klage von Kleinunternehmen stattgegeben US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig Er habe „geduldig gewartet“ Trump setzt EU Frist für Umsetzung von Zolldeal und droht „Der Richtige zur richtigen Zeit“ Was macht Kanadas Premier Mark Carney zum Anti-Trump?

February 21, 2026 - Der Supreme Court erklärt Trumps Notstandszölle für rechtswidrig. Der Präsident reagiert wütend und kündigt neue Tarife an. Die wichtigsten Fragen und Antworten zu der Entscheidung.

Noch am selben Abend (29.05., deutsche Zeit) hob das Berufungsgericht in Washington das Urteil auch schon auf. Es ließ verkünden, den Fall nun eingehend zu prüfen. Die gerichtliche Blockade der Zölle ist nun vorerst wirkungslos.

February 23, 2026 - US-Präsident Donald Trump hat den Supreme Court nach dessen Urteil gegen seine Zollpolitik scharf attackiert und sich über das Gericht lustig gemacht. In mehreren Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, der "oberste gerichtshof" ...

3 weeks ago - Ein Berufungsgericht hat die Entscheidung einer unteren Instanz vorläufig ausgesetzt, das Trumps temporäre Zölle auf Einfuhren aus der ganzen Welt vergangene Woche als rechtswidrig eingestuft hatte.

December 8, 2025 - US-Präsident Donald Trump verteidigt angesichts einer ausstehenden Entscheidung des Supreme Court zu seiner Zollpolitik sein Vorgehen und betont zugleich die Tragweite des Falls für seine Politik.

Trump ging gegen diese Urteile in Berufung, deshalb blieben die Zölle vorerst bestehen. Dann kam der Supreme Court ins Spiel, das höchste Gericht der USA, das nun erstmals grundsätzlich entscheiden soll, ob Trump den IEEPA tatsächlich für ...

February 22, 2026 - In seinem Post nennt Trump die Entscheidung des Supreme Court gegen die von ihm verhängten Zölle "lächerlich, schlecht geschrieben und außergewöhnlich anti-amerikanisch". Seine Regierung arbeite daran, neue und legalen Standards entsprechende ...

February 21, 2026 - »Sie sind sehr unpatriotisch und ... die gegen seine Zölle gestimmt hatten. Das Urteil sei »zutiefst enttäuschend, und ich schäme mich für bestimmte Mitglieder des Gerichts......